Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Streit als Normalfall

Zu früh gefreut: OLG München untersagt Versteigerung in letzter Minute

Diese Tage sollte in Köln eine beachtliche Anzahl von Werken aus dem Nachlass von Oskar Schlemmer versteigert. Die Versteigerung erfolgt im Zuge der Teilerbauseinandersetzung nach einem verbitterten Rechtsstreit unter den Erben. Die von einem Teil der Erben durchgesetzte Auseinandersetzung führt dazu, dass eine Vielzahl von Werken Oskar Schlemmers, die bisher in Museen und öffentlichen Sammlungen als Leihgaben der Öffentlichkeit zugänglich waren, nun verkauft werden. Man kann eben nur Geld wirklich teilen.

Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 30.01.2007 die Teilerbauseinandersetzung angeordnet. Infolgedessen kam es zur Einlieferung der Werke in das Kunsthaus Lempertz in Köln. 65 Arbeiten sollten dort versteigert werden. Eine Partei der Erben gab jedoch noch immer keine Ruhe und beantragte beim Landgericht München den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die die Versteigerung unterbinden sollte. Der Antrag war darauf gestützt, dass die Werke von der Antragsgegnerin, einer Enkelin der Eheleute Schlemmer, im Wege verbotener Eigenmacht in deren Besitz gebracht und zur Versteigerung eingeliefert wurden. Das Landgericht München wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung weitestgehend zurück. Lediglich zwei Werke der 65 mussten aus der Versteigerung zurückgezogen werden.

Dies sah das OLG München in seiner Beschwerdeentscheidung in letzter Minute anders - aus formal-juristischen Gründen wie es zunächst hieß. Die Auktion wurde untersagt. Die Werke gehen nun zunächst an einen Sequester.  

Der Fall zeigt wieder einmal, wie konfliktgeladen Erbauseinandersetzungen sind. Diese Problematik betrifft auch immer wieder Auktionshäuser. Nicht selten kommt es vor, dass einzelne Erben einer Erbengemeinschaft Gegenstände zur Versteigerung einliefern, ohne dass dies mit den übrigen Miterben verbindlich geklärt ist. Beachtet werden muss, dass die Erbengemeinschaft eine Form der Gesamthandsgemeinschaft ist. Der Nachlass ist ein in der Gesamthand der Miterben stehendes Sondervermögen. Der einzelne Erbe hat daran einen seiner Erbquote entsprechenden Anteil. Über diesen Anteil, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände (!) kann der Miterbe verfügen. Über den Nachlass als Ganzes können nur die Miterben gemeinschaftlich verfügen. Im Klartext: Ein Miterbe darf nicht einfach Teile des Nachlasses verkaufen, ohne dass die Erbengemeinschaft darüber einstimmig (!) entschieden hat.

Liefert ein Erbe ohne Abstimmung mit der Erbengemeinschaft Gegenstände in ein Auktionshaus ein, so besteht die große Gefahr, dass die Miterben die Versteigerung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes untersagen lassen. Zwar können sich daraus Schadensersatzansprüche gegen den die Einlieferung vornehmenden Erben ergeben. Dennoch stellt das Zurückziehen einer Vielzahl von Objekten aus einer Auktion ein großes Problem dar. Viele Kosten sind entstanden, ein Katalog möglicherweise gedruckt, Kunden enttäuscht usw. Der schadenersatzpflichtige Erbe muss gegebenenfalls erst in einem langwierigen Verfahren verklagt werden.

Dem Auktionator kann nur geraten werden, wenn er Kenntnis davon hat, dass zur Einlieferung gebrachte Gegenstände aus einer Erbmasse stammen, die Frage der Berechtigung des Einlieferers offen anzusprechen und zu klären. Die damit möglicherweise einhergehenden Irritationen sollten erklärbar und weniger schlimm sein als eine abgesagte Auktion.


Sind Kunstwerke teilbar? -  Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung ausgerichtet. Die Teilung hat grundsätzlich in Natur zu erfolgen. Ist eine Teilung in natura ausgeschlossen, so hat diese entsprechend den Vorschriften über den Pfandverkauf (also in der Regel durch Versteigerung) zu erfolgen. Jeder Miterbe kann grundsätzlich jederzeit ohne Rücksicht auf die Interessen der anderen Miterben die Auseinandersetzung verlangen.

Die Teilung des Nachlasses erfolgt nach den Vorschriften über das Recht der Gemeinschaft (§§ 752-757 BGB). Vor einer Verteilung des Nachlasses ist zu prüfen, ob eine etwaige Teilungsanordnung des Erblassers zu berücksichtigen ist. Über eine Teilungsanordnung können sich Erben jedoch bei einstimmiger Entscheidung hinwegsetzen. Verhindern kann dies nun ein Testamentsvollstrecker.

Kommt es zur Teilung stellt sich die Frage der Teilbarkeit der Nachlassgegenstände. Am einfachsten teilen sich natürlich Geld oder Wertpapiere. Aber wie sieht es beispielsweise mit Kunstwerken aus? Kunstwerke gelten auch dann als unteilbar, wenn sie aus mehreren Stücken bestehen. Bei einer Kunstsammlung ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine wirtschaftliche Zusammengehörigkeit besteht. Dies ist nicht einfach zu beurteilen. Bei Münz- oder Briefmarkensammlungen sowie Bibliotheken dürfte der tatsächliche Zusammenhang, der durch das Sammeln geschaffen wurde im Vordergrund stehen, so dass eine Teilung in natura nicht möglich ist, es sei denn die Erben einigen sich einvernehmlich auf eine Aufteilung. Ist auch nur ein Erbe damit nicht einverstanden, wird er die Verwertung und die anschließende Teilung des Erlöses betreiben.
Allein der Umstand, dass die vollständige Sammlung höher zu bewerten ist als die jeweiligen Einzelteile soll nach zum Teil vertretener Auffassung nicht ausreichen. Gerade dies dürfte aber ein entscheidender Aspekt sein.

Die Auseinandersetzung eines Nachlasses sollte immer möglichst einvernehmlich versucht werden, da sämtliche Entscheidungen der Erbengemeinschaft diesbezüglich einstimmig erfolgen müssen. Bei Zwist unter den Erben besteht ein großes Potential an Prozessstoff, der zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten mit erheblichen Kosten führen kann. Am Ende bleibt dann häufig weniger übrig, als wenn man im Zuge einer Einigung ein wenig verzichtet hätte.

Bei einem großen Anteil an beweglichem Vermögen im Nachlass ist einem Erblasser bei der Testamentsgestaltung dringend zu raten, Regelungen über eine Teilung oder Verwertung zu treffen. Hierbei kann es sinnvoll sein, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen.

Zur Frage der Bewertung von Kunstgegenständen im Nachlass vergleiche Beitrag 4/2006.


Kunst vererbt sich gut

Bei der Übertragung von Vermögen durch Schenkung oder Vererbung bestehen aus steuerlicher Sicht für Kunst und Antiquitäten Vorteile gegenüber anderen Vermögensarten wie Bargeld, Wertpapieren oder Immobilien. Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht eröffnet einige Möglichkeiten zur Verminderung der Steuerlast.

Die Höhe der im Falle einer Übertragung anfallenden Erbschafts- oder Schenkungssteuer richtet sich nach der Steuerklasse und der Höhe des übertragenen Vermögens. Bezüglich der Bewertung bieten Kunstgegenstände und Antiquitäten erhebliche Spielräume. Nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist der Wert von Kunstgegenständen und Sammlungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der Verwertung sehr vorsichtig zu ermitteln. Die Finanzverwaltung hat gemäß § 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz den "gemeinen Wert" des übertragenen Vermögens zu bestimmen. Dabei ist zu ermitteln, welcher Preis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbar wäre. Es wird dann praktisch ausnahmslos eine Schätzung vorgenommen. Nach verbreiteter Auffassung hat sich diese Schätzung daran zu orientieren, was beim Verkauf an einen Händler oder über eine Kunstauktion erlangt werden könnte. Stichtag ist der Todestag bzw. der Tag der Schenkung. Vom voraussichtlich zu erlangenden Auktionspreis können Umsatzsteuer, Auktionsprovision sowie ein weiterer Abschlag von ca. 20 % (Grundsatz vorsichtiger Bewertung) vorgenommen werden. Durch einen umfassenden und sachgerechten Vortrag lässt sich mit der Finanzverwaltung zur Vermeidung eines Rechtstreits meist ein moderater Wert vereinbaren.

Neben den allgemeinen Freibeträgen lassen sich bei Kunstgegenständen weitere Vorteile nutzen. § 13 des Erbschaftssteuergesetzes sieht Freibeträge für Hausrat (41.000 Euro) und andere bewegliche Gegenstände (10.300 Euro) vor. Kunstgegenstände und Antiquitäten dürften sich häufig unter diese Tatbestände subsummieren lassen. Diese Befreiung gilt allerdings nicht für Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.

Sofern eine Kunstsammlung übertragen wird, an der ein öffentliches Interesse aufgrund ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft besteht, existieren erhebliche weitere Vergünstigungen. Kunstgegenstände bzw. Kunstsammlungen bleiben zu 60 % ihres gemeinen Wertes steuerfrei, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht werden. Völlig steuerfrei bleiben Kunstsammlungen, wenn daneben der steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen oder sich die Gegenstände seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden. Auf diese Weise ist es möglich, auch sehr hohe Vermögen erbschaftssteuerfrei zu übertragen, allerdings mit den genannten Einschränkungen.


Erbenstreit um Wert von Kunstgegenständen - Bewertung durch Auktionshäuser gilt

Wenn sich in einem Nachlass Kunstgegenstände befinden, stellt sich stets die Frage, mit welchen Wert diese bei der Aufteilung unter den Erben zu berücksichtigen sind.

Das Oberlandesgericht Köln hatte Ende vergangenen Jahres über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Bewertung von Gemälden namhafter Künstler streitig war. Geklagt hatte der Pflichtteilsberechtigte gegen die Erbin eines Kunstsammlers, die zur Bestimmung des Verkehrswertes der Gemälde Schätzungen von renommierten Auktionshäusern vorgelegt hatte. Der Kläger hat diese aus seiner Sicht zu niedrige Schätzung nicht anerkannt und wollte eine Bewertung durch einen spezialisierten Sachverständigen erzwingen.

Die Erbin war der Auffassung, durch die Vorlage der Schätzungen der Auktionshäuser sei sie der ihr gemäß § 2314 BGB obliegenden Wertermittlungspflicht nachgekommen. Die Taxierung durch Kunstauktionshäuser sei weltweit im Kunsthandel anerkannt und der Kläger könne deshalb nicht ein weiteres Sachverständigengutachten verlangen.

Das Landgericht Köln hatte dem Kläger zunächst recht gegeben. Durch das erstinstanzliche Urteil war die Beklagte verurteilt worden, den Wert der Gemälde erneut ermitteln zu lassen.

Das Oberlandesgericht Köln hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil geändert und die Klage des Pflichtteilberechtigten in diesem Punkt abgewiesen. Das Gericht ging von der Zuverlässigkeit der Schätzungen der Auktionshäuser aus, obwohl diese die Bewertungsmethoden nicht wie ein schulmäßiges Sachverständigengutachten erläutern. Vor allem im Hinblick auf die Grenzen der Objektivierbarkeit der Bewertung von Kunstgegenständen sei es ausreichend, wenn die Schätzung von einem renommierten Auktionshaus stammt. Dass die Ergebnisse solcher Schätzungen erheblich divergieren können, liege in der Natur der Sache.


Das Urteil ist für die Praxis von Erbauseinandersetzungen durchaus relevant. Schätzungen durch Auktionshäuser sind in der Regel erheblich günstiger zu bekommen als ausführliche Sachverständigengutachten.

Auch für den Fall einer Auseinandersetzung mit dem Finanzamt über die Höhe der Erbschaftssteuer wird man sich mit dem Argument divergierender Wertbestimmungen auf eine möglichst geringe Bewertung zurückziehen können.

Vergleiche hierzu auch Beitrag Kunst und Recht, 4/2005.